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Pflegereform: Was steckt dahinter?

Die Situation in der Pflege scheint in der deutschen Politik ein Dauerthema zu sein – zu Recht, wenn der große Stellenwert eines funktionierendenPflegesystems bedacht wird. Von vielen unbemerkt hat die (alte) Bundesregierung bereits im Juni 2021 eine umfassende Reform der Pflege in Deutschland beschlossen. ZahlreicheÄnderungen gehen damit für die Pflegenden, Angehörigen und Pflegebedürftigen einher. Die Pflege soll mehr wertgeschätzt, die Pflegebedürftigen finanziellentlastet und die Bürokratie abgebaut werden. Doch die Kritik ist laut. Was Mitarbeitende in Pflegeberufen jetzt wissen sollten, wird im Folgenden zusammengefasst.

Was ist bisher passiert?

Nach zahlreichen Diskussionen der Regierungsparteien wurden die entsprechenden Gesetzesänderungen des Sozialgesetzbuches XI für die Pflegereform am 02. Juni 2021 beschlossen. Das Ziel lautet, Pflegebedürftige und ihre Familien um insgesamt rund drei Milliarden Euro zu entlasten. Einige Regelungen sind bereits in Kraft getreten. Jedoch müssen die Einzelheiten noch ausgestaltet werden, weshalb nicht sicher gesagt werden kann, ob die vorzeitigen Regelungen dieses Jahr überhaupt noch in Anspruch genommen werden können. Darunter fallen:

  • Erhöhung der Leistungen für die Kurzzeitpflege um 10 %
  • Empfehlung von Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte (d. h. mehr Verantwortung)
  • Erweiterung der Ziele für mitarbeiterfreundliche Arbeitszeitmodelle und Rückgewinnung von Pflegekräften
  • Stärkung regionaler Netzwerke (finanziell)
  • Übergangspflege im Krankenhaus bis zu zehn Tage
  • Kein Erlöschen der LeistungsansprüchenachdemTod, wenn sie innerhalb von 12 Monaten angemeldet werden

Was wird noch passieren?

Die wesentlichen Änderungen treten zum 01. Januar 2022 in Kraft:

  • Pauschaler Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegeversicherung
  • Anhebung des Beitragszuschlags in der Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte (Mehreinnahmen von ca. 400 Millionen Euro/Jahr)
  • Erhöhung der Pflegesachleistungen (ambulanter Pflegedienst) um 5 %
  • Erhöhung der Leistungen der Kurzzeitpflege um 10 %
  • Leistungszuschlag für die stationärePflege in Höhe von 5 bis 70 % in Abhängigkeit von der Dauer der Unterbringung (keine Beantragung notwendig). Dies entspricht laut Bundesministerium für Gesundheit bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 911 Euro z. B. bei einem mehr als 24 Monate dauernden Aufenthalt 409,95 Euro.

Diese Änderung tritt zum 01. September 2022 in Kraft:

  • Tarifbindung ab 01.09.2022: Es werden nur noch Pflegeeinrichtungen mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen.

Diese Änderung tritt zum 01. Juli 2023 in Kraft:

  • Einführung von Personalschlüsseln: Es gelten verbindliche Personalanhaltswerte pro Pflegebedürftigen.

Ist die Pflegereform gut oder schlecht?

Die Tarifbindung ist für Angehörige der Pflegeberufe ein echter Fortschritt. Nach bisheriger Rechtslage ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nur dann verpflichtet, Tariflohn zu zahlen, wenn er oder sie in einem Arbeitgeberverband organisiert ist. Dennoch besteht viel Kritik an der Reform, z. B. aufgrund der fehlenden Dynamisierung

Auch wurden bereits Stimmen laut, die von der neuen Bundesregierung eine erneute Reform forderten. Die Pflegeversicherungen fürchten ein hohes Einnahmendefizit, die Gewerkschaft Verdi hingegen warnt vor Dumping-Tarifverträgen. Private Pflegeanbieter und -anbieterinnen sehen sich aufgrund der Tarifpflicht in ihrer Existenz bedroht. Es bleibt abzuwarten, wie diese sich entscheiden wird und wie die Pflegereform von 2021 sich auswirken wird, auch weil die Pflege eine dynamische Branche ist, die regelmäßige gesetzliche Anpassungen erfordert und in der sich widerstreitendeInteressen gegenüberstehen.

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